10.04.2023
Friedensfest
Das „Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg!“ lädt ein zu einer
Politisch-kulturellen Friedensversammlung
auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz, Lange Reihe, Hamburg
15:00 - 18:00 Uhr
Auch dieser Krieg wird am Ende nicht militärisch entschieden werden, sondern muss durch Verhandlungen beendet werden. Je länger er dauert, umso größer die Gefahr weiterer Eskala..on. Ein langer Krieg ist gut für die Rüstungsindustrie, für die Menschen bedeutet er unendliches Leid.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf diploma..sche Ini..a..ven zu ergreifen, die einen Waffens..llstand und Friedensverhandlungen unter Vorsitz der Vereinten Na..onen möglich machen.
Die Entscheidung, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine 100 zusätzliche Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken – gerade forderte der neue Verteidigungsminister Pistorius weitere 10 Milliarden – und die gleichzei..ge Festlegung auf das „2-Prozent-Ziel“ der NATO finden wir fatal:
• Kriege werden nicht durch Rüstung verhindert, sondern durch Abrüstung. Dazu gehören der Verzicht auf den atomaren Erstschlag und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ebenso wie der deutsche Verzicht auf die „atomare Teilhabe“, die Wiederbelebung von Rüstungskontrollabkommen und eine Ablehnung aller Rüstungsexporte.
• Die aktuell größte Herausforderung für die Menschheit ist die Verhinderung der Klimakatastrophe. Die dafür erforderlichen Maßnahmen erfordern Innova..onen und Inves....onen, die nur gemeinsam aufgebracht werden können und wesentlich von den Staaten aufgebracht werden müssen, die viel zu lang auf die Nutzung fossiler Energie in großem S..l gesetzt haben.
• Bildung, Gesundheitswesen und öffentliche Infrastruktur in Deutschland sind schon lange chronisch unterfinanziert, Wohnen wird nicht nur in Städten zum „Luxus“.
Nicht nur in der Ukraine tobt der Krieg. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter Kriegen und Bürgerkriegen leiden, ob in Kurdistan, Syrien, im Jemen, im Kongo oder in anderen Teilen der Welt. An allen diesen Kriegen verdient auch die deutsche Rüstungsindustrie. In Kurdistan/Syrien führt der NATO-Partner Türkei einen ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Minderheit – wo bleibt hier die Reak..on der Bundesregierung?
Alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und/oder sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden. Die Beschlüsse der EU zur weiteren Abscho..ung der europäischen Außengrenzen sind eine Absage an die Menschenrechte.
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Aufruf |
Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490
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